Entschädigung bei Windkraftfonds aufgrund Prospekthaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Initiatoren eines Windparks in Ostwestfalen den Anlegern ihr Geld zurückzahlen muß (II ZR 85/07). Damit hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt.

Als Begründung fügten die Richter an, dass Anbieter von geschlossenen Windfonds schadensersatzpflichtig sind, wenn im Verkaufsprospekt zu optimistische Windprognosen veröffentlicht wurden. So sei die Windstärke eines der entscheidenden Kriterien für die Anlageentscheidung und deshalb müssen mögliche Investoren vollständig über die Ergebnisse von vorliegenden Windgutachten informiert werden.

Der Initiator des Windfonds hatte im Verkaufsprospekt verschwiegen, dass drei beauftragte Windgutachter je einen Sicherheitsabschlag von mindestens zehn Prozent empfohlen hatten und nur ein Abschlag von drei Prozent als die niedrigste Prognose und besondere Vorsichtsmaßnahme angepriesen worden ist. Daraus ergibt sich nach Ansicht des BGH ein klarer Fall von Prospektmangel und Prospekthaftung.

Weiterhin fügte der BGH an, dass die Initiatoren in der Prognose keinen zusätzlichen Abschlag für Netz- und Übertragungsverluste vorgenommen haben. Diese Netz- und Übertragungsverluste führen aber normalerweise bei Windkraftanlagen dazu, dass ein bis zwei Prozent von der prognostizierten Windstärke abgezogen werden müssen und so auch der dreiprozentige Sicherheitsabschlag im Prospekt nahezu aufzehrt wurde.